Die AlltagsBegleiter-OS Academy
Stand: Januar 2023
§ 1 Allgemeines, Geltungsbereich
1. „Die AlltagsBegleiter-OS Academy“ wird – im Nachfolgenden – Leistungserbringer genannt.
2. Die vorliegenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) gelten für alle unsere Geschäftsbeziehungen mit unseren Kunden.
3. Unsere AGB gelten ausschließlich. Abweichende, entgegenstehende oder ergänzende AGB des Kunden werden nur dann und insoweit Vertragsbestandteil, als wir ihrer Geltung ausdrücklich zugestimmt haben. Dieses Zustimmungserfordernis gilt in jedem Fall, beispielsweise auch dann, wenn wir in Kenntnis der AGB des Kunden unsere Leistungen vorbehaltlos ausführen.
4. Sollte eine der folgenden Bestimmungen nichtig sein oder werden, behalten die übrigen Bestimmungen ihre Gültigkeit.
§ 2 Dienstleistungsangebot
1. Als zertifiziertes Schulungsunternehmen bieten wir unseren Kunden Aus- und Weiterbildungen in den Bereichen der Alltagsbegleitung, Betreuung und Ehrenamt an. Des weiteren bieten wir im Rahmen der Ausbildungsangebote auch einen Erste-Hilfe-Kurs an. Weitere Dienstleistungen können angeboten werden.
2. Jeder Teilnehmer erhält bei erfolgreichem Abschluss ein Teilnahmezertifikat in anspruchsvoller Form.
§ 3 Vertragsabschluss
Ein Dienstleistungsvertrag zwischen der Bildungsstätte und dem Kunden wird durch einen schriftlichen Teilnehmervertrag (TV) vereinbart.
§ 4 Beendigung des Vertrages
1. Der Vertrag kann innerhalb von 14 Tagen nach Abschluss ohne Angaben von Gründen schriftlich widerrufen werden. Bis dahin ausgehändigte Materialien sind unverzüglich zurückzugeben.
2. Der Teilnahmevertrag endet mit dem vereinbarten Maßnahme-, Schulungsende, ohne dass es hierzu einer Kündigung bedarf.
3. Nimmt der Kostenträger die Kostenzusage für die Maßnahme zurück, endet der Vertrag mit dem Tag, der im bestandskräftigen Rücknahmebescheid genannt ist. Die Teilnehmerin/der Teilnehmer ist unverzüglich über die vorzeitige Beendigung der Maßnahme in Kenntnis zu setzen.
4. Wenn der Teilnehmer während der Maßnahme eine Arbeitsaufnahme antritt, besteht für ihn ein kostenloses Rücktrittsrecht.
5. Der Vertrag kann ohne Einbehaltung der Kündigungsfrist von jedem Vertragspartner aus wichtigem Grund gekündigt werden. Als wichtiger Grund gilt insbesondere,
a) wenn im Einvernehmen mit dem Kostenträger festgestellt wird, dass die Leistungen der Teilnehmerin/des Teilnehmers erwarten lassen, dass sie/er das Maßnahmen-/Schulungsziel nicht erreicht.
b) wenn die Teilnehmerin/der Teilnehmer ihre/seine Pflichten gemäß § 4 dieses Vertrags erheblich verletzt.
c) wenn die Teilnehmerin/der Teilnehmer den Lehr- bzw. Unterrichtsbetrieb wiederholt erheblich stört.
§ 5 Leistungen
1. Die Bildungsstätte garantiert, dass alle Mitarbeiter/innen ordnungsgemäß angestellt sowie Unfall- und Haftpflicht-versichert sind. Material und Arbeitsgeräte werden von der Bildungsstätte gestellt. Andere Vereinbarungen können jedoch getroffen werden.
2. Die Bildungsstätte behält sich vor, einzelne Aufträge abzulehnen.
§ 6 Gewährleistung und Haftung
1. Mängel, die durch den Leistungserbringer oder seine Mitarbeiter/innen bei der Leistungserbringung verursacht werden, sind unverzüglich anzuzeigen.
2. Mängelanzeigen des Kunden bedürfen zu ihrer Wirksamkeit der Schriftform.
3. Im Übrigen richten sich die Gewährleistungsansprüche des Kunden nach den gesetzlichen Bestimmungen.
§ 7 Zahlungsbedingungen / Termine
1. Die Rechnungsstellung erfolgt je nach Kostenträger, entweder als Abschlagszahlung oder nach Erbringung der Leistungen.
2. Sofern nichts anderes vereinbart wurde, ist der auf der Rechnung ausgewiesene Betrag innerhalb von 14 Tagen zur Zahlung fällig.
3. Der Kunde kommt auch ohne eine Mahnung durch den Leistungserbringer in Verzug, wenn er die Zahlung nicht innerhalb von 14 Tagen nach Fälligkeit und Zugang der Rechnung vornimmt. In diesem Fall ist der Leistungserbringer berechtigt, Verzugszinsen in Höhe des gesetzlichen Zinssatzes zu fordern.
4. Sofern der Kunde in Zahlungsverzug gerät, behält sich der Leistungserbringer vor, seine Leistung ohne weitere Vorankündigung zurückzubehalten und im Falle der Mahnung, 15,00 € Mahnkosten in Rechnung zu stellen. Der Kunde hat ein Aufrechnungs- oder Zurückbehaltungsrecht nur für rechtskräftig festgestellte oder durch den Leistungserbringer anerkannte Gegenansprüche.
5. Die Preise der Dienstleistung werden durch den einzelnen Vertrag bestimmt.
§ 8 Schweigepflicht
Die Bildungsstätte und seine Mitarbeiter/innen verpflichten sich, über alle bekannt gewordenen Informationen und Verhältnisse des Kunden strengstens Stillschweigen zu bewahren.
§ 9 Verbot der Mitarbeiterabwerbung
Die Abwerbung von Mitarbeitern der AlltagsBegleiter-OS, der AlltagsBegleiter-OS Academy oder AlltagsBegleiter-OS Arbeitsvermittlung ist unzulässig.
§ 10 Gerichtsstand
Zuständiges Gericht bei Rechtsstreitigkeiten ist das Amtsgericht Osnabrück.
